Innere Sicherheit

Immer wieder mussten wir in Europa und weltweit grausame Terroranschläge erleben. Auch in unserem Land hat es Anschläge mit Toten und Verletzten gegeben. Der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder der Sprengstoffanschlag von Ansbach hatten einen islamistischen Hintergrund. Der vereitelte Anschlagsplan eines Bundeswehroffiziers und die vielen Anschläge auf Flüchtlingsheime hatten einen rechtsradikalen, der Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund einen kriminellen Beweggrund. Sie alle zielen auf unsere freie Gesellschaft und ihre Werte. Sie alle sind abscheulich und inakzeptabel. Wir Grüne werden dem Terror entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen.

Deutschland ist 2019 eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch fühlen sich viele Menschen durch derartige Anschläge bedroht. Wir begegnen dem mit einer wirksamen Sicherheitspolitik, die die Sicherheit auch wirklich erhöht, dabei die Grundrechte achtet und die Probleme bei den Sicherheitsbehörden endlich abstellt. Dafür setzen wir auf eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei und eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wir wenden uns entschieden dagegen, die Bedrohungslagen zu missbrauchen, um Ängste zu schüren oder mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abzubauen. Symboldebatten oder unwirksame Gesetzesverschärfungen, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung oder der Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Es ist viel wirksamer, gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige Hundert Personen zu überwachen, die hierfür einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen Bürger*innen.

Das Vertrauen in den Staat war schon zuvor durch rechtswidrige Massenüberwachung, das Eigenleben des Verfassungsschutzes und den NSU-Skandal beschädigt. Seit 2005 ist das Bundesinnenministerium CDU/CSU-geführt. Seitdem gibt es immer die gleichen hilflosen Antworten: Gesetzesänderungen im Hauruckverfahren ‒ ohne vorherige Fehleranalyse, ohne seriöse Folgenabschätzung. Dieser Aktionismus vermittelt das Bild eines hilflosen Staates, der von jedem Anschlag überrumpelt wird, der Kriminalität beständig hinterherhinkt und dabei die Grundrechte missachtet.

Wir stellen dagegen unser Konzept einer bürgernahen, personell und materiell gut ausgestatteten Polizei, die zielgerichtet arbeitet und eines Informationsaustausches zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden, der auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien beruht. Außerdem setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf der bundesweit koordinierten Prävention von gewaltbereitem Islamismus und rechter Gewalt sowie auf dringend notwendige Verschärfungen des Waffenrechts. In Verbindung mit konsequenter Anwendung bestehender Gesetze wird so effektiv die Sicherheit gefördert. Pauschale Strafverschärfungen ohne tatsächlichen Nutzen lehnen wir hingegen ab.

Das haben wir vor: So sorgen wir für Sicherheit und erhalten die Freiheit

1. Polizei stärken, Vorrang von Polizei vor Geheimdiensten: Wir setzen auf eine starke Polizei. Auch bei der Analyse der Bedrohungslagen und bei der Gefahrenabwehr geben wir der Polizeiarbeit den Vorzug vor Geheimdiensttätigkeit. Dafür braucht es personelle Stärkung, modernste Ausstattung und gute Polizeiarbeit aus einer Hand. Eine starke, personell wie technisch gut ausgestattete Polizei sorgt im Alltag konkret für mehr Sicherheit. Wir fordern daher Verbesserungen in der Aus- und Fortbildung, der Ausgestaltung von Schichtdienst und Versetzungen sowie mehr Spezialisierung z.B. im Bereich der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen oder der Kriminalität im Netz.
2. Die Polizei ist als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols in besonderer Weise Hüterin und Verteidigerin von Rechtsstaat und Demokratie. Verfassungsfeindliche oder rechtsextreme Vorfälle in Polizei erschüttern dieses Vertrauen. Sie sind äußerst alarmierend und müssen konsequent aufgearbeitet und straf- und disziplinarrechtlich verfolgt werden. Dafür brauchen wir mehr Polizeibeamt*innen in der Fläche, eine bessere Revierstruktur und bessere Präventionsarbeit. Polizist*innen müssen besser und intensiver geschult werden zum Schutz aller Grund- und Menschenrechte, wie Pressefreiheit, oder im Kampf gegen Rassismus.
3. Der Verfassungsschutz ist wegen seiner Blindheit gegenüber rechten sog. „Gefährder*innen“, einem unreflektierten Einsatz von V-Leuten und seiner Neigung, Informationen nicht auszutauschen, in seiner jetzigen Form reformbedürftig. Gerade beim Beispiel Rechtsextremismus hat sich längst erwiesen: Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind regelmäßig besser über die Entwicklungen informiert als das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Er braucht eine klare Zäsur. Wir fordern daher einen institutionellen sowie inhaltlichen Neustart. Anstelle des BfV soll ein neu zu schaffendes unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung demokratie-und menschenfeindliche Bestrebungen wie Islamismus oder Rechtsextremismus beobachten und analysieren. Gegenüber der Polizeiarbeit klar begrenzte Aufgaben des BfV mit Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sollen in ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr überführt werden.
4. Klare Zuständigkeiten und gezielte Gefahrenabwehr: Rechtsstaatliche Maßnahmen auf terroristische Bedrohungen müssen genau, zielgerichtet und effektiv sein.Islamistische oder rechtsextreme „Gefährder*innen“ müssen engmaschig überwacht werden. Das kostet Geld, bringt aber konkret mehr Sicherheit – anders als Massenüberwachung ohne konkreten Anlass. Vor dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz waren viele Sicherheitsbehörden an dem späteren Täter dran, handelten aber nicht. Eine der Lehren daraus: Für das gemeinsame Terrorabwehrzentrum der verschiedenen Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Geheimdiensten brauchen wir eine neue rechtliche Grundlage, um die Zusammenarbeit effektiver auszugestalten und klare Verantwortlichkeiten zu benennen.
5. Abkehr von der Massenüberwachung: Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung, Schleierfahndung, KFZ-Kennzeichenfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Diese Formen der Überwachung treffen unterschiedslos alle Bürger*innen. Ohne konkrete Gefahr oder Verdacht wird flächendeckend beobachtet. Das bringt für echte Sicherheit nichts und ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Die historische Erfahrung lehrt, dass Freiheit in kleinen Schritten stirbt. Deshalb streiten wir dagegen, diese Instrumente ständig auszuweiten. Die Vorratsdatenspeicherung der Verkehrsdaten von Internet und Telefonnutzung lehnen wir als verfassungswidrig ab.
6. Vorsorge statt Nachsorge – Präventionsarbeit ausbauen, Radikalisierung verhindern: Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende und Gewalt verherrlichende Ideologien abgleiten, seien sie rechtsextremistisch oder islamistisch. Wir wollen ein bundesweites Präventionsnetzwerk schaffen, das die Arbeit von Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft vernetzt und koordiniert. Wir fordern eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, die Förderung von Demokratie- und Medienkompetenz junger Menschen sowie eine Stärkung von Beratungsstellen, Jugendverbänden und aufsuchender Jugendarbeit. Auch die Justizvollzugsanstalten sind in den Blick zu nehmen, denn sie waren in der Vergangenheit ebenfalls Stationen der Radikalisierung.
7. Waffenrecht endlich verschärfen: Die Anschläge von Paris, der Amoklauf von München, der Terroranschlag in Christchurch und die tödlichen Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Bayern haben allesamt gezeigt: Potentielle Gewalttäter*innen kommen immer noch zu leicht an Waffen. Das Waffenrecht muss dringend verbessert werden. Wir fordern striktere Regeln für Anträge auf Waffenerlaubnis und mehr Kontrollen von privaten Waffen- und Munitionsbeständen. Und nicht zuletzt muss der Online-Handel mit Waffen deutlich eingeschränkt werden, denn es ist immer noch viel zu einfach, illegal an Waffen zu gelangen.

   Quelle: gruene.de