Frieden und Menschenrechte

Die Welt steht vor dramatischen Herausforderungen. Kriege und Konflikte in der Nachbarschaft der Europäischen Union haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. So viele Menschen wie nie zuvor sind gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Deranhaltende Krieg in Syrien hat sich längst zu einem regionalen Stellvertreterkrieg entwickelt. ImJemen erleben wir die derzeit größte humanitäre Katastrophe. Internationale Terrororganisationen wie der IS (Daesh) tyrannisieren Gesellschaftenim Nahen Osten und in Afrika und bedrohen mit Terroranschlägen auch Europa und den Rest der Welt.

Die aggressive Großmachtpolitik des russischen Präsidenten Putin, vor allem die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, dasbuchstäbliche Grenzentesten im Asowschen Meer und der anhaltende Krieg im Osten der Ukraine, hat die europäische Friedensordnung erschüttert. Das gilt auch für die russische Unterstützung populistischer Gegner einer liberalen Demokratie des Westens. Damit ist eine längst überwunden geglaubte Rüstungs- und Abschreckungslogik wieder in Gang gesetzt.

Auch die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA stellt das gemeinsame Wertefundament und den Bezugsrahmen für die internationale Politik in Frage. Pläne für nationalistische Abschottung und Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die Ablehnung der Genfer Konvention in Bezug auf das Hilfsgebot für Flüchtlinge und dieAufkündigung multilateraler Vereinbarungen wie das PariserKlimaabkommen oder das Atomabkommen mit dem Iran untergraben das dringend notwendige gemeinsame Handeln.

Immer mehr Staaten schränken Presse- und Meinungsfreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement systematisch ein. Sie diffamieren, behindern und kriminalisieren die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten und Nichtregierungsorganisationen und bedrohen das Leben jener, die Menschenrechte verteidigen. Menschenrechte werden auch dem sogenannten Kampf gegen den Terror, der „Abwehr“ von Geflüchteten oderschlicht den Interessen der Rüstungsindustrie geopfert. Den ägyptischen Präsidenten Al-Sisi zu hofieren, um ihn bei der Terrorismusbekämpfung bei Laune zu halten, der schmutzige Flüchtlingsdeal mit der Türkei oderRüstungsexporte an Saudi-Arabien, das Krieg im Jemen führt, sind Beispiele dafür. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik in Frage gestellt. Dagegen wehren wir uns.

Die Europäische Union kämpft immer noch mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie mit den hohen Flüchtlingsbewegungen. In etlichen Mitgliedstaaten sind verstärkt rückwärtsgewandte, nationalistische Töne zu hören. “Brüssel” wird zum Sündenbock für nationale Versäumnisse gemacht. Und mit dem geplanten Austritt Großbritanniens („Brexit“) muss die EU einen historischen Rückschlag verkraften.

Für viele ist diese Entwicklung ein Warnsignal und Weckruf zugleich. Deutschland und Europa müssen mehr Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und kooperativen Weltordnung übernehmen. Die Welt wird nur sicherer werden, wenn wir international enger zusammenarbeiten. Wir Grüne stehen dafür, internationales Recht und eine multilaterale Politik zu stärken. Wir wollen eine wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, die fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert ist. Sie ist eingebettet in die NATO und soll im Rahmen von OSZE und Europarat agieren. Wirbrauchen eine stärkere Kooperation der EU-Mitgliedstaaten imVerteidigungsbereich im Sinne einer europäischen Sicherheitsunion.Allein die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, schafft nicht mehr Sicherheit und ist der falsche Weg. Wir engagieren uns leidenschaftlich für den Vorrang ziviler Krisenprävention, Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Das haben wir vor: Grüne Außenpolitik für Frieden und Menschenrechte

1. Für Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Statt eines neuen Wettrüstens wollen wir Abrüstung und Rüstungskontrolle wiederbeleben. Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomwaffen und deren Ächtung. Und dafür, vollautonome Waffen und Killerroboter zu verbieten. Als einer der führenden Rüstungsexporteure weltweit trägt Deutschland dazu bei, autoritäre Regime aufzurüsten. Wir wollen mit einem Rüstungsexportgesetz gesetzlich regeln, dass der Handel mit allen Rüstungsgütern an strenge Kriterien geknüpft und massiv begrenzt wird. Rüstungsverkäufe in Konfliktgebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, müssen endlich ausnahmslos gesetzlich verboten werden. Ansonsten tragen deutsche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere kriegsführende Parteien zur Fortsetzung der Kriege im Nahen Osten bei. Heute zählt das wirtschaftliche Interesse einzelner Unternehmen mehr als die humanitären Notwendigkeiten. Wir wollen daher, dass künftig das Auswärtige Amt zuständig dafür ist, Rüstungsexporte zu genehmigen und nicht länger das derzeit federführende Wirtschaftsministerium.
2. Vorrang für Zivile Krisenprävention: Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren solide Ausstattung nicht grundsätzlich ab, haben dafür aber strenge Maßstäbe. Mit dem „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO und der milliardenschweren Erhöhung des Verteidigungshaushalts werden falsche Schwerpunkte gesetzt. Das lehnen wir ab. Zivile Maßnahmen müssen Vorrang haben, sei es dabei, Konflikt- und Fluchtursachen einzudämmen oder bei der Entwicklungszusammenarbeit, dem Klimaschutz und der Friedenssicherung. Wir wollen mehr Mittel für Krisenprävention bereitstellen und darüber hinaus die international versprochenen 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die globale Entwicklung dauerhaft zur Verfügung stellen, und zwar ohne die Kosten für Flüchtlinge im Inland anzurechnen. Wir Grüne wollen, dass früher und besser auf drohende Konflikte und ihre vielfältigen strukturellen Ursachen reagiert wird. Deutschland soll deshalb mit mehr Expertinnen und Experten vor Ort die Bereiche Mediation, Rechtsstaatsförderung und Versöhnung stärken sowie die Sicherheitssektorreform voranbringen.
3. Menschenrechtsorientierte Außenpolitik – für starke Zivilgesellschaften weltweit: Deutsche Außenpolitik muss sich konsequent an den Menschenrechten orientieren. Dies wird auch im Ausland wahrgenommen. Nur so wird der häufig und zu Recht vorgebrachte Vorwurf der doppelten Standards der sogenannten „westlichen Welt“ entkräftet. Denn Menschenrechte sind universell und unteilbar. Wir Grüne wollen, dass sie nicht nur als Feigenblatt herhalten müssen, um politisches Handeln zu legitimieren oder abzulehnen. Wir Grüne wollen demokratische Kräfte der internationalen Zivilgesellschaft stärker unterstützen. Dafür wollen wir beispielsweise Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger durch die deutschen Botschaften im Ausland besser unterstützen und in Einzelfällen bedrohte Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland aufnehmen.
4. Für starke Vereinte Nationen – internationaler Schutzverantwortung gerecht werden: Der zentrale Akteur auf globaler Ebene sind die Vereinten Nationen (UNO). Die internationale Gemeinschaft muss die UNO stärken. Dies gilt nicht zuletzt für den Bereich kollektiver Friedenssicherung und dem Schutz vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hier wird der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht. Deswegen wollen wir, dass auch die Generalversammlung das Recht beansprucht, an Stelle des Sicherheitsrates friedenserzwingende Maßnahmen zu veranlassen, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist. Deutschland muss in den Vereinten Nationen aktiver werden. Wir Grüne wollen sie finanziell und personell stärken. Derzeit stellt Deutschland nur knapp 30 von weltweit über 12.000 UN-Polizistinnen und Polizisten. Das möchten wir ändern. Langfristig soll der Sicherheitsrat so reformiert werden, dass alle Weltregionen angemessen repräsentiert sind. So sollte beispielsweise Indien aufgenommen werden. Ein Sitz für die Europäische Union im Sicherheitsrat würde einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

   Quelle: gruene.de