Flüchtlingspolitik

Die Menschen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern haben in den vergangenen Jahren Mut bewiesen und viele Menschen auf der Flucht aufgenommen. Seit 2016 gehen die Zahlen der Neuankünfte in Europa aufgrund des EU-Türkei-Deals und nicht zuletzt auch aufgrund der Schließung der Mittelmeerhäfen für Menschen, die aus Seenot gerettet werden, stark zurück. Die immer noch fehlende Vereinbarung zwischen den europäischen Staaten für eine faire Verteilung von Flüchtlingen und das Ende der EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ machen es für Menschen auf der Flucht immer schwerer, Europa zu erreichen.

Dennoch wagen weiterhin Frauen, Männer und Kinder die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer in überfüllten, oft kaputten Booten. Sie haben dazu kaum legale Alternativen, um Schutz vor Krieg und Gewalt zu finden. Doch viele kommen nie an. Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab ohne Rettung geworden. Das darf unter keinen Umständen so bleiben. Wir wollen ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufbauen, zivile Seenotretter*innen entkriminalisieren und sichere und legale Wege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat.

Und wir setzen früher an: Die beste Flüchtlingspolitik bewahrt die Menschen davor, ihre Heimat überhaupt erst verlassen zu müssen. Wir geben mehr für die Entwicklungszusammenarbeit. Wer hier Gelder kürzt, verstärkt die Fluchtgründe. Wir machen eine konsequente Klimaschutzpolitik, um Lebensräume zu erhalten. Und wir setzen darauf, Krisen und Konflikte besser vorzubeugen. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, der muss bei uns Schutz finden. Das Asylgrundrecht in unserer Verfassung ist eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Wir werden das Grundrecht auf Asyl entschlossen und konsequent verteidigen.

Wer bei uns Asyl beantragt, verdient ein rechtsstaatliches, faires und schnelles Asylverfahren. Die Verfahren dauern immer noch viel zu lange. Die Qualität ist oft schlecht, was zu vielen Klagen führt. Die Menschen brauchen schnell und rechtssicher Klarheit darüber, ob ihr Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Wir wollen, dass Deutschland besser als 2015 auf humanitäre Herausforderungen vorbereitet ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen, anderer Behörden, Organisationen und viele Freiwillige waren damals an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, tausende Flüchtlinge wussten nicht, ob sie Schutz finden können, mancher Flüchtling wurde fünfmal und andere gar nicht registriert. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze.

Die Integration der zu uns Geflüchteten ist noch nicht abgeschlossen, wir wollen die Willkommenskultur gemeinsam mit vielen Engagierten weiterleben. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe Perspektiven zu schaffen, zusammen mit den Millionen Engagierten, der Zivilgesellschaft und vor allem den Kommunen. Wir wenden uns gegen die Entmutigung der vielen Helfer*innen und die Versuche, Flüchtlingsorganisationen zu behindern oder sogar zu kriminalisieren. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Integration Zeit und Geduld braucht und dass die Grundlage gleiche Rechte und Chancen sind. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge der vergangenen Jahre hat ein Anrecht auf unseren Schutz. Wir unterstützen sie tatkräftig dabei, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und Arbeit zu finden. Aber nicht jeder, der zu uns kommt, wird bleiben können. Wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keine weiteren Gründe, die eine Rückkehr ausschließen (wie gute Integration, Krankheit, familiäre Situation und die Situation im Herkunftsland), hat für uns die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, sind für uns inakzeptabel.

Nicht alle Menschen, die zu uns kommen, sind auf der Flucht. Manche kommen auch, weil sie neue, bessere Perspektiven suchen. Für sie ist das Asylrecht nicht gemacht. Für Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, setzen wir auf bessere Regeln durch ein neues Einwanderungsgesetz.

Das haben wir vor: So verwirklichen wir eine humane Flüchtlingspolitik:

Wir finden uns nicht ab mit einer Politik der Abschottung. Gleichzeitig wollen wir die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa klarer regeln und in geordnete Bahnen bringen.

1. Ein Neuanfang in der „Bekämpfung“ von Fluchtgründen: Gute Flüchtlingspolitik bewahrt die Menschen davor, ihre Heimat überhaupt erst verlassen zu müssen. Wir brauchen hier einen ehrlichen Perspektivenwechsel: Alle wünschen sich eine nachhaltige wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in den Herkunftsländern. Wer aber Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit oder für die Konfliktprävention kürzt oder die Klimakrise weiter ignoriert, verstärkt die Fluchtgründe. Wir Grüne wollen das Gegenteil, wir erhöhen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, Konfliktprävention und sorgen für konsequenten Klimaschutz.
2. Mit legalen und sicheren Wegen für Flüchtlinge nach Europa schaffen wir Alternativen zu Schlepperbanden. Wir wollen die UN-Aufnahmeprogramme aus Flüchtlingslagern (Resettlement-Kontingente) für Europa deutlich ausbauen. Wenn wir gleichzeitig Erstaufnahmeländer (wie z. B. Jordanien, den Libanon) darin unterstützen, menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu gewährleisten und den Flüchtlingen eine echte Integrationsperspektive in ihrem Land anzubieten, werden sich weniger Menschen in die Hände von Schlepperbanden begeben. Und schließlich wollen wir es in ausreichendem Maß ermöglichen, dass auch Bürgerkriegsflüchtlinge ihre Familien nachholen können. Denn die ständige Sorge und die Angst um die Angehörigen sind ein Hindernis für gelingende Integration.
3. Zentral ist eine gute europäische Flüchtlingspolitik. Wir brauchen ein Ende der Blockade nationalistischer EU-Regierungen gegenüber einem europäischen Verteilungsmechanismus. Dieser soll sowohl den Interessen der Aufnahmeländer, als auch denen der Flüchtlinge Rechnung tragen. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, Registrierung und Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den Eintrittsländern innerhalb der EU organisiert werden. Das darf aber nicht zu unmenschlichen Flüchtlingslagern wie in den gegenwärtigen Hotspots in Griechenland führen. Die Erstaufnahme muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzlichen Gruppen. Nach der Identifizierung und Registrierung muss die rasche Verteilung in andere Mitgliedsstaaten erfolgen. Abgesperrte Massenlager in der EU, Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungsabkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden.
4. Schnelle und faire Asylverfahren liegen im Interesse aller. Hierzu haben wir das sogenannte Fast & Fair-Verfahren vorgeschlagen: Eine unabhängige und realistische Rechtsberatung wird dabei zum Dreh- und Angelpunkt eines effizienten und rechtsstaatlichen Asylverfahrens. Damit haben lange Wartezeiten für Asylsuchende endlich ein Ende. Nicht jede*r, die oder der zu uns kommt, wird in Deutschland bleiben können, aber jede*r hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und den Schutz ihrer und seiner Menschenrechte auch infolge einer Ablehnung. Jede Abschiebung ist mit großen menschlichen Härten verbunden. Wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keine weiteren Gründe, die eine Rückkehr ausschließen (wie gute Integration, Krankheit oder familiäre Situation, Lage im Herkunftsland), hat für uns die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie nach Afghanistan sind für uns inakzeptabel.
5. Grundlage der Aufnahme ist eine umfassende Integration der Geflüchteten. Integrationskurse müssen am Tag eins beginnen, und zwar unabhängig vom Herkunftsland und von der Bleibeperspektive. Flüchtlinge, die wegen der Sicherheitslage in ihrem Land nicht abgeschoben werden können, von Integrationskursen auszuschließen, ist kurzsichtig. Im Mittelpunkt stehen der Erwerb der Sprache und der Zugang zu Kita, Schule, Bildung und Arbeit. Alle hier lebenden Geflüchteten brauchen die gleichen Chancen und Rechte. Dazu gehört auch, die Kommunen und Gemeinden zu stärken, so dass sie gemeinsam mit den engagierten Bürger*innen und den Geflüchteten selbst die Integration voranbringen können.
6. Und wir wollen, anders als im Vorschlag der Großen Koalition, ein modernes Einwanderungsgesetz mit der Möglichkeit zum Spurwechsel für Geflüchtete schaffen. Das kann auch dazu beitragen, das Asylsystem zu entlasten.

   Quelle: gruene.de