Drogenpolitik

Es ist ein Schwarzmarkt für illegale Drogen entstanden, auf dem keine Regeln gelten und Jugendliche und Kinder nicht geschützt sind. Das zeigt: Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Drogenkonsumentinnen und -konsumenten zu verfolgen, bindet bei Polizei und Staatsanwaltschaften Personal. Personal, das beispielsweise bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen oder beim Schutz vor Terrorismus fehlt.

Viele mit dem illegalen Drogengebrauch verbundene gesundheitliche Risiken wie gefährliche Infektionskrankheiten, Verunreinigungen und Überdosierungen sind eigentlich Folgen der Kriminalisierung, nicht der jeweiligen Substanzen. Verunreinigte, mehrfach benutzte Spritzen übertragen Infektionen. Die Wirkstoffkonzentrationen schwanken zwischen fünf bis 60 Prozent. Dealerinnen und Dealer mischen unter die Drogen alle möglichen Substanzen von Glas über Mehl bis hin zu Blei, um die Masse zu erhöhen und mehr Geld zu verdienen. Vor einigen Jahren war Heroin mit dem Milzbranderreger Anthrax versetzt. Kontrollen gibt es keine auf dem Schwarzmarkt. International hat die repressive Drogenpolitik Staaten wie etwa Mexiko und ganze Regionen in Afrika und Südamerika destabilisiert und zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt.

Grüne Drogenpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Regulierung und Schadensminderung. Wir setzen auf glaubwürdige Prävention und wollen die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener stärken. Kinder und Jugendliche schützen wir mit unserer Politik wirksam vor Drogen, die Werbung für Drogen soll beschränkt werden. Wer verantwortungslos Drogen wie Alkohol, Cannabis oder Tabak an Kinder oder Jugendliche verkauft, muss bestraft werden.

Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen schützen und die gesundheitlichen Risiken verringern, die mit dem – übermäßigen bzw. gesundheitlich riskanten – Drogenkonsum verbunden sind. Menschen, die Drogen gebrauchen, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Psychoaktive Substanzen sollen nach ihren gesundheitlichen Risiken reguliert werden. Ideologie ist fehl am Platz. Ausschlaggebend sollen allein die gesundheitlichen Risiken sein, die ein regelmäßiger Konsum dieser Substanzen mit sich bringt.

Abhängige und andere Menschen mit riskantem Drogengebrauch brauchen unsere Hilfe und unsere Akzeptanz. Ihnen sollen eine gute Gesundheitsversorgung und wirksame Behandlungsmöglichkeiten bereit stehen. Drogenkonsumentinnen und -konsumenten müssen sicher sein können, dass ihre Drogen nicht verunreinigt sind.

Das haben wir vor: So schaffen wir klare Regeln in der Drogenpolitik

1. Wir wollen den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen und die organisierte Kriminalität zurückdrängen. Dazu werden wir ein Gesetz einführen, das die legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglicht. Erwachsenen Privatpersonen soll es zukünftig erlaubt sein, bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf zu erwerben und zu besitzen. Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen. Dabei soll – im Gegensatz zu heute – der Verbraucher- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention greifen.
2. Wir wollen keine neuen Verbote und Konsumentinnen und Konsumenten von Drogen nicht länger kriminalisieren. Damit werden auch Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet. Es werden finanzielle Mittel frei, die für Prävention, Schadensminderung und bessere Therapieangebote eingesetzt werden können.
3. Wir wollen so genanntes Drugchecking ermöglichen. Dabei sollen Konsumentinnen und Konsumenten zum Beispiel in der Clubszene die Möglichkeiten erhalten, psychoaktive Substanzen auf gefährliche Inhaltsstoffe oder Beimengungen kontrollieren zu lassen. Damit werden die bestehenden gesundheitlichen Risiken dieser Substanzen zu einem Teil eingeschränkt, Vergiftungen oder Überdosierungen so reduziert.
4. Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung von Abhängigen gewährleisten und bedarfsgerechte Hilfsangebote ermöglichen. Dazu gehören auch Möglichkeiten zur Abgabe von sauberen Spritzen, um Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis zu reduzieren.
5. Wir wollen wirksame und glaubwürdige Präventionsstrategien für alle Substanzen –auch bei legalen Substanzen wie Alkohol, Tabak oder Medikamenten. Zudem soll intensiver auf die Gefahren von Tabak und Alkohol hingewiesen werden. Werbung für Nikotin lehnen wir ab. Die Werbung zum Beispiel für Tabak im öffentlichen Raum wollen wir beschränken, um vor allem Kinder besser zu schützen. Bei neuen Produkten wie den elektronischen Zigaretten wollen wir den Verbraucherschutz gewährleisten. Ein Verbot lehnen wir ab. Um Spielsüchtige besser vor der enormen Verschuldung zu bewahren, wollen wir Glücksspielautomaten entschärfen, um die möglichen finanziellen Verluste bei diesen Spielen zu reduzieren und das Risiko einer Abhängigkeit zu begrenzen.

   Quelle: gruene.de