PCC, Positionierung der SPD

SPD Niederkassel lehnt Bau der geplanten Ethylenoxid-Anlage ab

Für Sozialdemokraten überwiegen die Risiken, die eine neue Anlage des PCC Konzerns mit sich bringen würde.

Die SPD Niederkassel hat in den letzten Wochen intensive und kontroverse Diskussionen geführt, um eine gemeinsame Position der Sozialdemokraten im Rat der Stadt zur Errichtung einer Ethylenoxid-Anlage zu finden. Nun sind Fraktionschef Friedrich Reusch und Parteivorsitzender Matthias Großgarten zufrieden, dass eine gemeinsam getragene Stellungnahme erreicht wurde. Nach dieser steht die SPD Niederkassel dem Plan der PCC, in Lülsdorf eine Anlage zur Ethylenoxid-Produktion zu bauen, ablehnend gegenüber. Diese Entscheidung basiert auf den bislang vorliegenden Informationen und Abwägung aller Argumente dafür und dagegen. „Das Risiko ist zu groß, die bekannten Vorfälle in Tarragona in Spanien bei denen drei Menschen nach einer Explosion in einer Ethylenoxid-Anlage starben, liegen schwer in der Brust“, erläutert Großgarten gegenüber machPuls. Der Bau einer solchen Anlage in der Nähe von Wohngebieten ist für die Sozialdemokraten somit sehr fragwürdig. Die Genehmigung obliege zwar der Bezirksregierung und damit nicht den politischen Vertretern vor Ort. Dennoch können und werden die Sozialdemokraten diesen Prozess nach eigener Aussage „äußerst kritisch“ begleiten.

„Wir haben wirklich lange über Pro- und Kontra-Argumente gesprochen. Zentral war dabei immer auch die Frage: Wie geht es mit dem Evonik Standort weiter“, berichtet Großgarten. Seit Jahren sei der traditionsreiche Chemie-Standort in Lülsdorf in seiner Existenz gefährdet. Viele Hundert Arbeitsplätze sind vernichtet und die verbliebenen seien unsicher. Damit das Werk weiterbestehen könne, seien Neuansiedlungen dringend notwendig, stellt Reusch fest. Diese Bestrebungen der Evonik unterstützen die Sozialdemokraten ausdrücklich. Ihnen stelle sich jedoch in Verantwortung für die Mitbürgerinnen und Mitbürger die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um den Bau der Anlage von PCC letztendlich doch zu akzeptieren?

Selbstverständliche Basis sei für die SPD Niederkassel, dass alle nationalen wie internationalen Sicherheitsvorschriften und relevanten Gesetze eingehalten und möglichst übererfüllt werden. Darüber hinaus müssten weitere Maßnahmen zusätzliche Sicherheit für die Bevölkerung gewährleisten. Hierbei ginge es um Messstationen für die relevanten Schadstoffe, ein Nachweis seitens PCC, dass man ausreichend Erfahrung im Bau und Betrieb solcher Produktionsanlagen hat und ein gemeinsames Sicherheitskonzept zusammen mit der Evonik.

Der Transport auf der Schiene für die Evonik hat lange Tradition. Für die Sozialdemokraten steht jedoch fest: Das ist kein Grund einer Firma wie PCC, die keinerlei Erfahrung beim Transport von Ethylenoxid durch ein Wohngebiet vorweisen kann, dies auch ohne Weiteres zu gewähren. Im Gegenteil: Es wäre ein zu großer Vertrauensvorschuss. Ein Transport von Ethylenoxid auf der Straße oder Schiene müsse demnach von vornherein ausgeschlossen werden. „Die vorhandene Werksbahn durch die Ortsteile darf nicht zum Transport der neuen Gefahrenstoffe verwendet werden. Das ist ein absolutes Ausschlusskriterium“, erläutert Großgarten. Auch 500 Millionen Euro Investitionsvolumen und 120 neue Arbeitsplätze klingen zunächst sehr positiv. Es sei jedoch zu prüfen, wie hoch mögliche soziale Vorteile für Niederkassel tatsächlich seien.

Nur wenn diese Fragen und Forderungen zufriedenstellend beantwortet oder erfüllt sein sollten, ergebe sich für die Sozialdemokraten die Situation, den Plan dieses Anlagenbaus neu zu diskutieren.

Text: machPlus Niederkassel

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